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Polizeiliche Maßnahmen

Rechte und Aufgaben der Polizei zum Schutz der Opfer

  1. Die Polizei  darf die Wohnung auch ohne Einwilligung des Mieters/ Eigentümers betreten.
  2. Sie wird Opfer und Täter/in getrennt und einzeln befragen.
  3. Die Polizei sichert Beweise, dokumentiert das Geschehene und leitet entsprechende Maßnahmen z.B. medizinische Versorgung ein.
  4. Sie prüft, ob eine Wohnungsverweisung (Platzverweis) des Täters/ der Täterin notwendig ist.
  5. Wenn Ja, soll die betreffende Person die Möglichkeit erhalten Dinge des persönlichen und beruflichen Bedarfes mitzunehmen. Die Wohnungsschlüssel werden sichergestellt. Eine ladungsfähige Adresse wird erfragt.
  6. Bei Einschätzung weiterer Gefährdung kann Täter/in durch Polizei in Gewahrsam genommen werden.

Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei - (Polizeiaufgabengesetz - PAG -)


Gewaltschutzgesetz

GewSchG § 1 Abs. 1

Ermöglicht dem Gericht bei vorausgegangenen widerrechtlichen Angriffen auf Leib, Leben oder Freiheit

einer Person die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

  • Betretungsverbot der Wohnung
  • Aufenthaltsverbot im persönlichen Umfeld
  • Untersagung jedweder Kontaktaufnahme
  • Herbeiführung von Begegnungssituationen

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

GewSchG § 1 Abs. 2

Erfasst die Fälle, in denen Angriffe auf Leib, Leben und Freiheit einer Person nicht vollzogen werden, jedoch mit deren Durchführung gedroht wird.

Ebenso erfasst sind Fälle des Eindringens in Wohnungen bzw. Grundstücke, sowie Handlungen, welche unter dem Begriff Stalking zusammengefasst werden können.

GewSchG § 1 Abs. 3

Maßnahmen des Gerichtes sind auch dann möglich, wenn sich der Störer durch Alkohol oder andere Rauschmittel vorübergehend in einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand versetzt hat.

GewSchG § 2

Regelt das Überlassen einer Wohnung oder eines Hausstandes, welche/r bis dato gemeinsam geführt und genutzt wurden.

Grundlage des § 2 ist der Kerngedanke:

„Wer schlägt, der geht.“

GewSchG § 3

befasst sich mit den Besonderheiten der Anwendung in Pflegschafts- und Vormundschaftsverhältnissen.

GewSchG § 4

regelt die Strafvorschriften bei Verstößen gegen Beschlüsse eines Gerichts auf Basis der §§ 1 und 2. Verstöße stellen die Erfüllung eines Straftatbestandes dar!

Mehr Informationen erhalten Sie hier in der Broschüre
„Mehr Schutz bei Häuslicher Gewalt“

 
 

Interventionsstelle
Große Kirchstraße 9
07545 Gera

Tel.: 0365 - 55 19 027
Fax: 0365 - 55 19 028


Es gibt Wege
aus der Gewalt!

>> Liberare e. V. Gera <<